Archiv für Politik

schöne neue rösler-welt.

“Wenn es ein gutes Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patienten gebe, dann brauche man auch keine Qualitätssicherungsbögen.”

So sagte es unser neuer Gesundheitsminister in einem seiner ersten Interviews. Hm. Moment mal. Wenn es ein gutes Vertrauensverhältnis zwischen Atomkraftwerksbetreibern und Bevölkerung gibt, dann braucht man wohl auch keine Kontrollen der Atomkraftwerke? Wenn es ein gutes Vertrauensverhältnis zwischen Staat und Bürgern gibt, braucht man vielleicht auch keinen Datenschutzbeauftragten, Behindertenbeauftragten etc.? Wenn es ein gutes Vertrauensverhältnis zwischen Staat und Bürgern gibt, dann braucht man vielleicht noch nicht einmal die Versammlungsfreiheit, eigentlich sogar keine Wahlen, denn wenn es ein gutes Vertrauensverhältnis zwischen Staat und Bürgern gibt, dann braucht man die Kontrollfunktion des Parlaments ja gar nicht. Aber wo ist eigentlich die Opposition, schon im Winterschlaf? Ach, ich vergaß: wenn es ein gutes Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien gibt, dann braucht man keine Opposition.

Das ist übrigens 2009, nicht 1909. Nur falls sich jemand wundert. Man sollte Herrn Rösler mal von dieser “Parallel-Welt Internet” (quote) erzählen, in der Patienten sich über Ärzte und Therapiemethoden und all sowas in aller Öffentlichkeit austauschen, in der sogar Krankenkassen interaktive Gesundheitsportale eröffnen. Denkbar, dass dies ein schlimmerer Angriff auf die Souveränität der Ärzte ist als die Qualitätssicherungsbögen. Aber wenn es ein gutes Vertrauensverhältnis zwischen allen Menschen gibt, dann braucht man wahrscheinlich auch gar kein Internet.

ein kleiner etappensieg.

Seit letzter Woche geht John wieder richtig zur Schule, jeden Tag. Mit der neuen Schulhelferin scheint alles gut zu klappen, John mag sie, er freut sich, wenn er sie sieht, und sie hat auch einen sehr guten Umgang mit ihm. Sie ist Heilerziehungspflegerin und weiß eben, was sie tut.

Leider geht es noch immer vielen Kindern nicht so, ich kenne mehrere Kinder, bei denen die fehlenden Stunden immer noch nicht nachbewilligt wurden, die Schule schickt dann etwa einen zusätzlichen Zivi in die Klasse, aber natürlich klappt das nicht so einfach. Nun ist es auch schon so weit, dass bei ersten Kindern die Integration an den fehlenden Schulhelferstunden scheitert, und die Kinder an die Sonderschule verwiesen werden. Gestern gab es dazu erstmals eine Titelgeschichte in der Zeitung, im Berliner Kurier.

Wir arbeiten weiterhin Vollzeit an der Öffentlichkeitsarbeit, während die Senatsverwaltung sich nur in Babyschritten bewegen lässt. In den letzten Wochen war ich oft abends bei irgendwelchen Sitzungen: Landesbeirat für Behinderte, Landeselternausschuss, Vorstandssitzung des EZB, nebenbei noch eine Veranstaltung zur Selbsthilfeförderung, denn unsere Finanzen müssen wir dringend verbessern, alleine das Drucken von Infomaterial, Flyern etc. kostet schon viel. Die Veranstaltung zur Selbsthilfeförderung fand bei der AOK statt und es hat dort so gezogen, dass ich mir einen steifen Nacken geholt habe, ausgerechnet bei der Gesundheitskasse. Nächste Woche bin ich bei der Spastikerhilfe eingeladen, es geht immer weiter und weiter, wir arbeiten politisch und medial, auf allen Ebenen, in allen Gremien.

Heute Abend kommen wir im Fernsehen. Letzten Freitag haben sie bei John in der Schule gedreht und nachmittags bei uns Zuhause. Ich war nachher tagelang ganz fertig, auch weil John so gar nicht er selbst war vor der Kamera. Aber das wäre von einem Autisten vielleicht wirklich auch zu viel verlangt. Ich habe jedenfalls nun beschlossen, mir den Beitrag nicht anzusehen, das kann ich einfach nicht. Die anderen sollen mir dann einfach sagen, wie es war. Wir haben heute Abend einen Babysitter und gehen aus.

Nach dem Drehtag habe ich mich gefragt, ob sich Belastung und Aufwand lohnen, aber zum Glück hat es schon jetzt, schon vor dem Ausstrahlen des Beitrags, etwas gebracht: der Senat hat gegenüber der Redaktion erstmals die richtigen Zahlen autistischer Kinder in Berlin rausgerückt, an die wir schon seit Monaten heranzukommen versuchen und die wir nie bekamen. Statt der 210 Kinder, mit denen die Bildungsverwaltung in die Haushaltsverhandlungen gegangen ist, sind es 641. Die dreifache Menge, kein Wunder, dass dabei zu wenig Geld rauskam. Teilweise bin ich direkt fassungslos, in was für einem inkompetenten Sumpf wir da herumwaten müssen. Je nun, wir haben also nun neue ordentliche Argumentationsgrundlagen und können weiterarbeiten. Ein richtiger Etappensieg.

Der Landesbeirat für Behinderte hat gemeinsam mit allen Bezirksbeauftragten für Behinderte eine tolle Resolution verabschiedet. Der Verstößebericht des Landesbeauftragten für Behinderte ist hervorragend gelungen. Der Landeselternausschuss hat der Senatsverwaltung nahegelegt, einen Runden Tisch einzurichten. Noch wissen wir nicht, ob es dazu kommt. Vielleicht stupst der Fernsehbeitrag die Senatsverwaltung noch einmal etwas an, auf der Grundlage korrekter Zahlen endlich mit allen Beteiligten dauerhafte Lösungen zu erarbeiten. Ich kann im Moment nur sagen: wie hart erarbeitet das alles ist. Selbst über Erfolge kann man sich kaum freuen, weil es einem allzu bewusst ist, dass das alles dennoch nur kleine Schritte sind, und der Weg vor einem noch zehrend lang. Aber ich bin davon überzeugt, dass wir mit viel Geduld und Mühe etwas erreichen können, und mit dieser Zuversicht lässt es sich dann wohl auch weiterarbeiten.

last words.

“Claire Cameron has compiled a list of last words from prisoners executed in Texas since 1982.” [#]

kinder verboten.

“Ich will eine Geschichte erzählen. Eine lange Geschichte. Eine Geschichte, in der es um die Wahrheit geht, um das Recht eines Menschen auf seine Würde und einen Freund. Diese Geschichte handelt von der Organisation Human Rights Watch, ihrer deutschen Direktorin Marianne Heuwagen und von der Villa Aurora, aber auch vom Auswärtigen Amt des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier. Es ist eine verwickelte Geschichte, mit Handlungsorten in Zentralasien, Bochum und Los Angeles.” [#]

rot-rot in der realität.

Heute haben wir es in das Heute-Journal des ZDF geschafft. [#, ab Minute 6:08]

(Was ist eigentlich das effektivste Wahlverhalten zum Verhindern von bundesweit rot-rot? Seit dem kleinen Parteitag der Grünen heute denke ich: die Grünen sind es jedenfalls nicht. Muss ich nächsten Sonntag die FDP wählen?)

freiheit statt angst.

Samstag waren wir natürlich auch auf der Demo, im Bildungsblock beim ‘Bündnis gegen die Einführung der digitalen Schülerkartei.’ Das Bündnis setzt sich dafür ein, dass die 22 Mio. Euro, die zur Einführung der digitalen Schülerkartei veranschlagt werden, lieber für Schulhelfer ausgegeben werden sollten, und so liefen wir freundlicherweise unter dem Motto: “Schulhelfer statt Überwachung.”

(Der Herr Autist hat sich, immer mal wieder durch ein Eis motiviert, wieder als hervorragender Demonstrant erwiesen und von 13-17 Uhr duchgehalten.)

acht jahre.

So lang ist es schon her. [#]

bemerkenswertes demokratieverständnis.

Nachdem diverse Abgeordnete in der Plenarsitzung heute dem Bildungssenator Zöllner Fragen zur Schulhelfersituation stellten, sprach der Senator (ab ca. Minute 6 im Stream) die üblichen vorgefertigten Mantren, die der Senat seit März 2008 gegen jede Einsicht resistent vor sich herbetet. Auffällig war nur, dass er dem Plenum immer wieder versicherte, dass alle Einzelfälle geprüft werden, wenn Eltern ihm Briefe schreiben, oder er von Fällen in den Medien hört und liest. Steh ich eigentlich im Wald oder stellt er sich damit nicht selbst ein Armutszeugnis aus: dass die Eltern ihm schreiben müssen oder die Medien aktivieren, um rückgängig zu machen, dass das Bewilligungsverfahren fehlerhaft umgesetzt wird und nicht genügend Finanzmittel bereitstellt? Seit wann ist es eine legitime und salonfähige Einstellung, dass erst massiver Protest sowieso sehr belasteter Eltern das Recht umsetzt - und nicht eine vernünftige Verwaltung von vorneherein? (Sich wundernd ab.)

[Ein weiteres Highlight sein Ausbruch: "Es gibt kein Chaos! Und schon gar nicht ein wiederholtes Chaos!" Kann den Mann mal jemand aufwecken?]

schulpolitik.

“Eltern klagen gegen Berlin” [#]

pressemitteilung.

Gestern haben wir auch nochmal eine Pressemitteilung herausgegeben.

pm-schulhelferdesaster

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