Das ist ja schon fast ein bisschen lustig anzusehen, wie konsequent, minutiös und effektiv sich die SPD zu einer immer unwählbareren Partei mausert. Jahrelang verfolgt man nun mit, wie sie einen Fehler nach dem anderen machen, man muss dahinter mittlerweile eine suizidale Strategie vermuten, die Wahlniederlage des Herbstes 2009 wirkt von langer Hand geplant, wahrscheinlich hat Gerhard Schröder einen Implosions-Zeitzünder eingebaut bevor er bei Gazprom sein wahres Ich offen auszuleben begann.
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Bei radio eins bestreitet Martina Krogmann, Verhandlungsführerin der CDU/CSU Bundestagsfraktion in Sachen Internetsperre, dass das geplante Gesetz in irgendeiner Form Folgen für andere Bereiche haben wird. Komisch, denn Frau Zypries von der SPD hatte dies kürzlich noch recht freimütig zugegeben: “Angesichts der ‘zahlreichen Verletzungen des geistigen Eigentums im Internet’ fragte sich die Ministerin auch, ob beispielsweise eine stärkere Regulierung des Netzes erforderlich ist. So werde es die Politik sicher ‘die nächsten Jahre beschäftigen’, was aus den geplanten Sperren kinderpornographischer Seiten ‘folgen wird’, schloss sie eine Ausweitung auf illegale Angebote geschützter Werke zumindest nicht komplett aus.”
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Dazu Felix: Das Internet darf kein bürgerrechtsfreier Raum werden
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Und Jens: Fertig mit der SPD
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Und Katia: Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten
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Die Worte von “The coming insurrection” scheinen ein düsterer Wegweiser: “As an attempted solution, the pressure to ensure that nothing happens, together with police surveillance of the territory, will only intensify. The unmanned drone that flew over Seine-Saint-Denis last July 14th – as the police later confirmed – presents a much more vivid image of the future than all the fuzzy humanistic projections. That they were careful to assure us that the drone was unarmed gives us a clear indication of the road we’re headed down.”
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Besonders schlimm ist die Berliner SPD, vermutlich weil sie hier in Berlin schon so schön mit der Linken kuscheln darf und ihren Sozialdarwinismus daher gänzlich unbehelligt ausleben kann. Während also Banken und Opel gerettet werden, die Abwrackprämie ein zurecht an Wichtigkeit verlierendes Gewerbe künstlich stützt, und das zweite Konjunkturpaket eine Investition in Bildung /sein soll/ hat man in Berlin beschlossen, bei der Bildung weiter zu sparen und gesundheitlich elementare Bildungskomponenten schwerst-mehrfachbehinderter Kinder zu streichen: Pankow will an Sonderschulen Therapeutenstellen sparen. Jetzt protestieren die Eltern.
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Der Artikel im “Tagesspiegel” gibt die Situation leider sogar nur ungenügend wieder. Es gibt viele Gründe, weshalb es schwierig ist, freie Praxen in die Schule einzugliedern, und genau darum wurde eigentlich in einem langen Verhandlungsprozess ermittelt, dass die Therapeuten der Gesundheitsämter an den Schulen bleiben sollen und müssen. Der Pankower Amtsarzt Dr. Peters kennt die Hintergründe anscheinend nicht, und meint darum, man könne diese Therapeuten auch einfach entlassen und stattdessen auf die Einbindung freier Praxen setzen. Die diversen Gründe, warum das keine gute Idee ist, hatte ich schon einmal im Posting unserer Resolution aufgeschrieben. Alleine die alle 10 Wochen neu benötigten Verordnungen von Eltern regelmäßig zu bekommen, kann in vielen Fällen problematisch sein – und sobald die Verordnungen nicht regelmäßig vorliegen, wird das Kind nicht adäquat gefördert. Besonders für Kinder im Rollstuhl kann das schwere gesundheitliche Folgen haben.
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Was man auch dringend erwähnen muss: hätte die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung (SPD) ihre Verantwortung getragen und die Versorgung übernommen, gäbe es das ganze Problem nicht. Erst durch das Abwälzen der Verantwortung auf die Bezirke ist das Problem entstanden. Das Schulhelfer-Problem hat die Senatsverwaltung auch von der ehemals zentralen Bearbeitung auf die Bezirke abgewälzt. Soweit zur immergleichen SPD-Strategie, ungeliebte Kürzungen und Streichungen einfach outzusourcen.
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Schön ja auch der Satz der Schulstadträtin Lioba Zürn-Kasztantowicz (SPD). [Eigentlich kann man in Zukunft auch gleich hinter jede dumme Argumentation das Wort SPD in Klammern setzen.] “‘Wir sind an einem Punkt angekommen, an dem die Bürger Einsparungen unvermeidlicherweise spüren, so die Stadträtin.” Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: während man – ebenfalls in Pankow – einer Sonderschule die versprochenen Räumlichkeiten entzieht, zugunsten der neuen Sekundarschule, während es also durchaus allerlei, sowieso schon verhältnismäßig gut versorgte, Gewinner der Konkjunkturpakete, Abwrackprämien und Rettungsfonds gibt, sind in den Augen der SPD die schwerst-mehrfachbehinderten Kinder gerechterweise die ersten, die demütiges Verständnis für Einsparungen auf ihre Kosten demonstrieren sollen. SPD! [Geht auch ohne Klammern und mit Ausrufezeichen.]
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Ich habe gestern meine Unterschrift zur Wahlzulassung der Piraten abgeschickt.
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Die ethische Diskussion der Pränataldiagnostik erreicht eine neue, wenn auch logischerweise längst absehbare /Qualität/: Deborah und Ariel Levy verklagen einen Arzt, der im Rahmen der Pränataldiagnostik ausgeschlossen hatte, dass sie ein Kind mit Down-Syndrom erwarten. Nach der Geburt stellte sich heraus, dass das Kind doch ein Down-Syndrom hat. Das Paar sagt, sie hätten die Schwangerschaft abgebrochen, wenn der Arzt richtig diagnostiziert hätte. Nun möchten sie 14 Millionen Dollar für Therapien, und zusätzlich die Kosten lebenslanger Versorgung erstattet bekommen, sowie eine Entschädigung für die emotionale Belastung und Depression, die das Kind der Mutter verursacht hat. “The Levys declined to be interviewed. Their attorney, David K. Miller, said the toddler is as dear to them as their two older children but they fear being perceived as ‘heartless.’” Haha, herzlos, wie kommen sie bloß darauf?
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(Unverständlich der Adressat der Klage. Verklagen könnten sie zum Beispiel Gott wegen seiner unerhörten Idee menschlicher Vielfalt. Auch warum sie Schmerzensgeld bekommen sollten, ist unklar: wenn sie das nicht auf sich nehmen wollen, können sie das Kind ja auch zur Adoption freigeben, es gibt viele Paare, die gerne ein Kind mit Down-Syndrom adoptieren möchten.)
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(Ich hätte gerne 14 Millionen Dollar als Entschädigung für die emotionale Belastung und Depression, die mir die SPD verursacht.)
Mittwoch, 17. Juni 2009, 13:19 Uhr | Thema: Ethik, Internet, Politik | Kommentieren
