{"id":3943,"date":"2014-05-12T11:24:59","date_gmt":"2014-05-12T10:24:59","guid":{"rendered":"http:\/\/gedankentraeger.de\/?p=3943"},"modified":"2014-05-12T12:58:03","modified_gmt":"2014-05-12T11:58:03","slug":"nutzervertreter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gedankentraeger.de\/?p=3943","title":{"rendered":"nutzervertreter."},"content":{"rendered":"

Am Wochenende habe ich mir einige Vortr\u00e4ge der re:publica angesehen, unter anderem auch die von Sascha<\/a> und Felix<\/a>. Mir fiel dabei wieder etwas auf, was ich schon h\u00e4ufiger gedacht habe: Bez\u00fcglich der Interessensvertretung von Internetnutzern gibt es viele Parallelen zur Entwicklung der Selbsthilfe im Gesundheitswesen. Letztere hat gegen\u00fcber der Internetproblematik etwa 40 Jahre Vorlauf und k\u00f6nnte vielleicht als Orientierung dienen. M\u00f6glicherweise muss das Rad (wie aus Interessensvertretung erfolgreich Mitverantwortung gestaltet werden kann) nicht komplett neu erfunden werden.<\/p>\n

R\u00fcckblick: Seit den 70er Jahren entwickelte sich in Deutschland eine Selbsthilfevertretung, die f\u00fcr die Rechte von Menschen mit chronischen Erkrankungen wie auch Behinderungen eintrat. Sie bildete Bundesverb\u00e4nde, die sich zudem untereinander vernetzten. Mit gro\u00dfem Engagement arbeitete diese Interessensvertretung im Laufe der Jahre immer effektiver. Im Grunde tat sie genau das, was Sascha in seinem Vortrag den „Einmarsch in die Institutionen“ nannte. In der politischen Mitgestaltung ist diese Interessensvertretung seit zehn Jahren angekommen. Mit der Gesundheitsreform 2003 wurde im Rahmen eines Modernisierungsgesetzes der gesetzlichen Krankenkassen ein neues Beschlussgremium der Gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen geschaffen. Erstmals sind darin nicht nur Vertreter der \u00c4rzte, Krankenh\u00e4user und Krankenkassen, sondern auch Patientenvertreter eingebunden.<\/p>\n

Der Gemeinsame Bundesausschuss bestimmt in Form von Richtlinien den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung f\u00fcr mehr als 70 Millionen Versicherte und legt damit fest, welche Leistungen der medizinischen Versorgung von der gesetzlichen Versicherung erstattet werden. Dar\u00fcber hinaus beschlie\u00dft der G-BA Ma\u00dfnahmen der Qualit\u00e4tssicherung f\u00fcr den ambulanten und station\u00e4ren Bereich des Gesundheitswesens. Die Gesundheitspolitik ist einer der umfangreichsten Politikbereiche. Rund ein Zehntel des Bruttosozialprodukts wird im Gesundheitswesen erarbeitet, jeder zehnte Berufst\u00e4tige ist in diesem Bereich besch\u00e4ftigt und etwa 90% der Bundesb\u00fcrger sind in einer gesetzlichen Krankenversicherung versichert. Die Beschl\u00fcsse, die im Gemeinsamen Bundesausschuss gefasst werden, haben also Einfluss auf fast alle B\u00fcrger in Deutschland. Es geht dort entsprechend einerseits um enorm viel Geld, aber andererseits auch um die konkrete Lebensqualit\u00e4t von Millionen von Menschen. Und Patientenvertreter gestalten das heute aktiv mit. Das m\u00fcssen wir auch mit der Interessensvertretung zum Internet hinkommen.<\/p>\n

Ich bin seit einigen Jahren Patientenvertreterin im G-BA. Das ist ein Ehrenamt, also viel Arbeit f\u00fcr wenig Entsch\u00e4digung. (Die Sitzungspauschale f\u00fcr einen Sitzungstag betr\u00e4gt f\u00fcr Patientenvertreter \u20ac 55,30 zzgl. Verdienstausfall.) Auch das hat die Selbsthilfegemeinde mit der Netzgemeinde gemeinsam: Es geht um zentrale Fragen unseres Lebens, ohne dass f\u00fcr die Interessensvertretung auch nur ansatzweise gen\u00fcgend Geld zur Verf\u00fcgung st\u00fcnde. Sascha betonte diesen Aspekt in seinem Startrant. Sicher hat er Recht, aber ich glaube, dass man an der Entwicklung der Selbsthilfevertretung sieht, dass dies nicht zwingend ein entscheidender Aspekt sein muss. Trotz der Geldnot hat die Selbsthilfe es im Gesundheitswesen in entscheidungsbefugte Gremien geschafft. Sie hat einst mit Schnellaktionen und Feuerl\u00f6schen begonnen, ganz \u00e4hnlich wie wir es zum Beispiel bez\u00fcglich der Vorratsdatenspeicherung von avaaz<\/em> erlebt haben. Interessensvertretung kann aber auf lange Sicht nicht immer nur auf Notsituationen regieren, sondern muss strukturell verankert werden. Deshalb bin ich nach meiner eigenen Erfahrung mit dem Feuerl\u00f6schen (als der Berliner Senat die Schulhelferstunden k\u00fcrzte und damit die Beschulung meines Kindes gef\u00e4hrdete) nun in politischen Gremien t\u00e4tig, auch wenn das \u2013 wie Sascha ebenfalls ganz richtig sagte \u2013 sehr langwierig und auch oft frustrierend ist. Es kann schon gut drei Jahre dauern, bis eine Neuerung zur Beschlussfassung ins Plenum gelangt. Ich sehe aber keine Alternative, die diese z\u00e4he Arbeit ersetzen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Das Problem in Bezug auf das Internet sehe ich vor allem darin, dass es noch kein solches Beschlussgremium gibt, in dem man Nutzervertreter verankern k\u00f6nnte. Enquete-Kommissionen binden zwar externe Sachverst\u00e4ndige ein, haben aber keine Entscheidungsbefugnis. Im Grunde muss in Bezug auf das Internet eine \u00e4hnliche Selbstverwaltung geschaffen werden, wie dies 2003 f\u00fcr das Gesundheitswesen mit dem Gemeinsamen Bundesausschuss geschah. Ein solches Gremium k\u00f6nnte \u2013 wie der G-BA dem Bundesministerium f\u00fcr Gesundheit zugeordnet ist \u2013 auch einem entsprechenden Ministerium in der Regierung zugeordnet werden. Dass ein solches Beschlussgremium \u00fcber kurz oder lang sowieso eingerichtet werden muss, erscheint mir unumg\u00e4nglich, immerhin betrifft das Internet alle Lebensbereiche, ganz \u00e4hnlich wie dies f\u00fcr die Gesundheit gilt.<\/p>\n

Als Patient lebe ich in einem System, dem Gesundheitssystem, ob ich will oder nicht. Ich kann mir nicht aussuchen, welche Aspekte dieses Systems ich m\u00f6chte oder nicht m\u00f6chte. Meine einzige Alternative ist das Mitgestalten der Struktur. Auch das Internet ist eine solche Struktur. Es ist l\u00e4ngst kein Ort mehr, denn die Idee eines Ortes impliziert, dass man sich tempor\u00e4r in ihn hinein- oder hinausbegeben kann. Das ist nicht mehr der Fall. Das Internet ist eine Struktur, in der wir uns unweigerlich befinden, mit allen Vor- und Nachteilen. Es ist sogar eine Struktur, die permanent in unser Leben hineinwirkt, selbst wenn wir sie selbst nicht aktiv nutzen. Und so wie das Gesundheitssystem unsere Gesundheit, Krankheit und\/oder Behinderung – oft zudem ohne unsere Zustimmung – \u00fcberwacht, einstuft und bewertet, so tut dies auch das Internet.<\/p>\n

[Technologien der Macht. Sascha hat ganz Recht mit den Herrschaftsstrukturen, besser noch als Marcuse eignete sich hier aber Foucault mit seinen Analysen der Disziplinarmacht und der Bio-Macht. Um aus den Dispositiven zur Macht<\/em> zu zitieren: „Wenn sie nur repressiv w\u00e4re, wenn sie niemals anderes tun w\u00fcrde als nein sagen, ja glauben sie dann wirklich, dass man ihr gehorchen w\u00fcrde? Der Grund daf\u00fcr, dass die Macht herrscht, dass man sie akzeptiert, liegt ganz einfach darin, dass sie nicht nur als neinsagende Gewalt auf uns lastet, sondern in Wirklichkeit die K\u00f6rper durchdringt, Dinge produziert, Lust verursacht, Wissen hervorbringt, Diskurse produziert; man mu\u00df sie als ein produktives Netz auffassen, das den ganzen sozialen K\u00f6rper durchzieht.“ Ein produktives Netz, das den sozialen K\u00f6rper durchdringt, Dinge produziert, Lust verursacht, Wissen hervorbringt, Diskurse produziert: Man denkt, er spreche vom Internet, oder?]<\/p>\n

Wir brauchen meines Erachtens ein politisches Beschlussgremium, in das von Anfang an Nutzervertreter eingebunden werden, analog der Einbindung von Patientenvertretern im G-BA. Ich glaube, dass sich die Patientenvertretung sehr gut als Modell eignen w\u00fcrde. So k\u00f6nnte man etwa die Benennung von Nutzervertretern durch die Anerkennung sogenannter „ma\u00dfgeblicher Organisationen“ durchf\u00fchren. Im G-BA sind dies der Deutsche Behindertenrat, die Bundesarbeitsgemeinschaft der PatientInnenstellen, die Deutsche Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfegruppen und der Bundesverband Verbraucherzentrale. Diese vier Organisationen entscheiden, wen sie als Vertreter benennen. F\u00fcr das Internet fallen mir spontan Organisationen oder Vereine wie Netzpolitik, die Digitale Gesellschaft und der Chaos Computer Club ein. Die Rechte der Nutzervertreter m\u00fcssten gut in der Gesch\u00e4ftsordnung verankert werden. Ein Antragsrecht sollten sie auf jeden Fall haben, ein Stimmrecht brauchen sie sogar nicht unbedingt. Die Patientenvertreter haben zum Beispiel nur eine beratende Funktion und kein Stimmrecht. Als ich anfing, dachte ich immer, wir m\u00fcssten uns unbedingt f\u00fcr ein Stimmrecht einsetzen. Mittlerweile bin ich mir da gar nicht mehr so sicher, denn ich sehe, dass wir auch ohne Stimmrecht viel bewegen k\u00f6nnen und gleichzeitig unsere Unabh\u00e4ngigkeit bewahren (die wir mit einem Stimmrecht ein St\u00fcck weit verlieren w\u00fcrden). Auch br\u00e4uchten Nutzervertreter \u00e4hnliche Unterst\u00fctzungsstrukturen wie die Patientenvertretung, zum Beispiel eine Stabsstelle und Weiterbildungsangebote, von Workshops zu Verhandlungsstrategien bis zu fachbezogenen Themen.<\/p>\n

Die Patientenvertretung musste erst in ihre neue Rolle hineinfinden und ist in gewisser Weise nach zehn Jahren immer noch dabei. (Das ist ein bisschen wie mit den Hundejahren, nur extremer: Zehn Jahre in der Politik sind vielleicht wie ein Jahr im wirklichen Leben.) Aber wir haben schon viele Erfahrungen gemacht \u2013 und so lie\u00dfe sich von unseren Erfolgen wie auch von unseren Misserfolgen viel lernen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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