{"id":5759,"date":"2019-10-13T11:19:44","date_gmt":"2019-10-13T10:19:44","guid":{"rendered":"http:\/\/gedankentraeger.de\/?p=5759"},"modified":"2019-10-13T15:25:15","modified_gmt":"2019-10-13T14:25:15","slug":"spiel-mit-dem-feuer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gedankentraeger.de\/?p=5759","title":{"rendered":"spiel mit dem feuer."},"content":{"rendered":"\n

Robert Habeck kritisierte in der Tagesschau<\/a> das Klimaschutzpaket wie folgt: „Beispielsweise ist der Klimarat, der das Ganze \u00fcberpr\u00fcfen sollte, deutlich geschw\u00e4cht worden. Der Bundestag hat nicht mehr die M\u00f6glichkeit, selber Gesetze anzusch\u00e4rfen, wenn Ziele nicht erreicht sind.“<\/p>\n\n\n\n

Der letzte Satz ist ziemlich nebul\u00f6s. Was meint Robert Habeck damit? Der Gesetzgeber ist der Deutsche Bundestag. Kein anderes Verfassungsorgan kann in Deutschland Gesetze beschlie\u00dfen. Und selbstverst\u00e4ndlich hat der Bundestag das Initiativrecht, neue Gesetze oder \u00c4nderungen bestehender Gesetze anzusto\u00dfen. Es bleibt also erstmal ein gro\u00dfes Fragezeichen und man kann nur spekulieren. Meint Robert Habeck vielleicht die Tatsache, dass im Bundestag die Regierungsfraktionen die Mehrheit haben und sie deshalb Vorhaben der Regierung durchbringen k\u00f6nnen, solange sich die Koalition einig ist?<\/p>\n\n\n\n

Man kann sich nat\u00fcrlich \u00fcber die Vor- und Nachteile der Gewaltenverschr\u00e4nkung (das Regierungsoberhaupt wird vom Parlament gew\u00e4hlt) streiten. In den USA, wo es diese Verschr\u00e4nkung nicht gibt und das Regierungsoberhaupt von den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern direkt gew\u00e4hlt wird, hat die Regierung nicht automatisch eine Mehrheit im Repr\u00e4sentantenhaus. Das f\u00fchrt dann u.a. zu Ph\u00e4nomenen wie dem des Haushaltsboykotts, bei dem das \u00f6ffentliche Leben zum Erliegen kommt und Angestellte, die keinen Lohn erhalten, nicht wissen, wovon sie ihre Miete und Lebensmittel bezahlen sollen. Das k\u00f6nnte bei uns nicht passieren. Jedes System hat Vor- und Nachteile, und die sollte man differenziert abw\u00e4gen.<\/p>\n\n\n\n

In unserem System ist es im \u00dcbrigen ja auch nicht so, als ob innerhalb der Fraktionen nicht kontrovers miteinander debattiert und gerungen w\u00fcrde. Der Bundestag macht eben nicht einfach alles, was die Regierung vorgibt. Ich erinnere an das Struck’sche Gesetz, dass noch kein Gesetzesentwurf so aus dem Bundestag herausgekommen ist, wie er hineingegeben wurde.<\/p>\n\n\n\n

Robert Habeck wei\u00df das alles nat\u00fcrlich. Aber wenn man keine differenzierte Analyse vornehmen m\u00f6chte (oder dies aufgrund des Interviewzeitfensters auch nicht kann), dann sollte man sich meines Erachtens einen solchen Satz sparen. Was davon stehenbleibt und bei den Zuschauerinnen und Zuschauern ankommt, ist der schlicht falsche Eindruck, der Bundestag k\u00f6nne selber keine Gesetze auf den Weg bringen bzw. bei Bedarf novellieren.<\/p>\n\n\n\n

Nat\u00fcrlich braucht man daf\u00fcr eine Mehrheit, aber die wird ja gerade durch die Bundestagswahlen f\u00fcr einen Zeitraum von vier Jahren f\u00fcr das Parlament mit Erst- und Zweitstimme von den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern direkt erzeugt. Man kann gerne mit dem Ergebnis der Wahlen unzufrieden sein. Robert Habeck kann sagen, dass er sich eine andere Mehrheit w\u00fcnscht, und in klassischer Oppositionsarbeit Alternativen aufzeigen und den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern erkl\u00e4ren, wie er es machen w\u00fcrde, wenn seine Partei Teil einer Mehrheitskoalition w\u00e4re. Aber einfach zu behaupten, der Bundestag k\u00f6nne keine Gesetze „ansch\u00e4rfen“, das ist falsch und meines Erachtens auch kontraproduktiv. Kontraproduktiv in dem Sinn, dass es negative Emotionen gegen\u00fcber der Politik sch\u00fcrt: das Parlament sei ineffektiv oder gar irrelevant.<\/p>\n\n\n\n

M\u00f6chten wir wirklich gerade in dieser Zeit dazu beitragen, das Vertrauen in die Arbeit und Funktionsweise unserer Demokratie zu ersch\u00fcttern? Genau das scheint mir momentan leider verst\u00e4rkt und an vielen Stellen zu geschehen, zudem von Menschen, von denen ich es nicht erwartet h\u00e4tte. So twitterte Igor Levit<\/a>: „Frage an die Community: warum nochmal ist die GroKo noch da? Was ist ihre Existenzgrundlage, ihre Daseinsberechtigung?“<\/p>\n\n\n\n

Ich m\u00f6chte dagegen fragen: Im Ernst? Die Existenzgrundlage der GroKo sind die letzten Bundestagswahlen. Von einem zweifelhaften Begriff wie Daseinsberechtigung schonmal ganz zu schweigen. Und was soll denn die Alternative zu unserer parlamentarischen Demokratie sein? Ohne das aufzuzeigen, bleibt ein solcher Tweet pure Agitation.<\/p>\n\n\n\n

Bei dieser Stimmungslage wunderte es mich dann auch kaum noch, im ZEIT-Podcast mit Rezo<\/a> zu h\u00f6ren, wie er sagt: „\u00dcberhaupt erstmal Monate zu brauchen f\u00fcr so ein Klimapaket, das h\u00e4tte ich dir in zwei Wochen geschafft, also ohne Schei\u00df. Also really, ich glaub, ich h\u00e4tt den Job viel besser gemacht als die Leute. Ich glaub, die worken nicht genug.“<\/p>\n\n\n\n

Ich sch\u00e4tze das im Wesentlichen als Dunning-Kruger-Effekt ein. Zumindest erschlie\u00dft sich aus den S\u00e4tzen ein Mangel an politischen Grundkenntnissen, die eigentlich jeder Sch\u00fcler und jede Sch\u00fclerin im Sozialkundeunterricht lernt. Bei der Erarbeitung von Gesetzesentw\u00fcrfen werden viele Personen und Institutionen beteiligt, es werden unterschiedlichste Experten angeh\u00f6rt, es wird eine Vielfalt von gegens\u00e4tzlichen Aspekten bedacht und abgewogen, es werden Konsequenzen antizipiert und eingesch\u00e4tzt, f\u00fcr \u00fcber 80 Millionen Menschen in diesem Land. Wer \u00fcberhaupt mal irgendwo in der Politik gearbeitet hat, wei\u00df, wieviel Zeit und Energie das kostet, und was das f\u00fcr eine Detailarbeit ist. Diejenigen, die auf Bundesebene diese Verantwortung tragen, haben eine 60-Stunden-Woche oder mehr. Dass sie „nicht genug worken“ ist eine absurde, in ihrer Fehleinsch\u00e4tzung eklatant ignorante Aussage.<\/p>\n\n\n\n

Warum mir das Sorgen bereitet: Die hier zitierten S\u00e4tze von Rezo, wie auch von Igor Levit und Robert Habeck, tragen meines Erachtens zu einem Demokratieverdruss bei, der letztlich Kr\u00e4fte st\u00e4rken k\u00f6nnte, die sie eigentlich nicht unterst\u00fctzen. Die S\u00e4tze enthalten im Kern Ressentiments, die ich sonst vorwiegend von Gespr\u00e4chen mit AfD-Anh\u00e4ngern kenne. Ich w\u00fcnschte mir, wir k\u00f6nnten im \u00f6ffentlichen Diskurs rhetorisch wieder etwas abr\u00fcsten. Dies sind drei Beispiele aus einer einzigen Woche. Ich finde, es ist h\u00f6chste Zeit, zu sachlichen und differenzierten Diskussionen zur\u00fcckzukehren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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