Archiv für August, 2009

neuer artikel.

“Ohne Schulhelfer fällt die Integration aus.” [#]

sozialgericht.

Heute habe ich beim Sozialgericht einen Eilantrag auf Integrationsassistenz gestellt.

Die Bildungsverwaltung hat derweil die Schule beauftragt, John an den drei schulhelferlosen Tagen einen Betreuer an die Seite zu geben. Wir brauchen aber nicht irgendeinen Betreuer, sondern wir brauchen einen geeigneten, in Autismus erfahrenen und qualifizierten Schulhelfer, sonst entwickeln sich sofort wieder massive Verhaltensprobleme und Aggressivität, ganz zu schweigen von dem nötigen Vertrauen in Johns Sicherheit. Leider ist es nun einmal so, dass man John nicht einfach einer x-beliebigen Person überantworten kann. Man darf ihn keine Sekunde aus den Augen lassen und man muss ganz sicher sein im Umgang mit ihm. Nicht ohne Grund haben wir immer solche Schwierigkeiten, neue Einzelfallhelfer zu finden, wenn einer geht (was zu den Herbstferien auch wieder auf uns zukommt). Und lernen kann John ohne autismusspezifische Förderung auch nicht - und die hat ein Betreuer nicht erlernt.

Tatsache ist: Johns Bedürfnislage hat sich im Gegensatz zu den ersten beiden Schuljahren nicht geändert. Es gibt keine Entwicklungsfortschritte, die eine Kürzung der Stunden rechtfertigen. Er braucht einen erfahrenen und beständigen Schulhelfer, eine Vertrauensperson. Der Senat besteht auf seinen Kürzungen, also muss das Gericht entscheiden und in der Zwischenzeit geht John nur an den beiden Tagen in die Schule, an denen er den Schulhelfer an seiner Seite hat. Alles andere könnte ich gegenüber meinem Kind gar nicht verantworten.

button.

Es gibt jetzt auch einen schönen Spender-Button, siehe links auf dieser Seite. Der Quellcode zum Einbauen in Weblogs und anderen Websites findet sich unten auf der Spendenwebsite. Danke!

sehr geehrter herr steinmeier,

mit großem Interesse haben wir Ihr Regierungsprogramm im Internet gelesen. Dort heißt es z.B.:

  • „Erstklassige Bildung ohne Gebühren“
  • „[…] Darum haben wir ein klares Ziel für Deutschland: Jede und jeder soll einen Schulabschluss und einen Berufsabschluss machen. Für dieses Ziel fördern wir Bildung auf allen Ebenen.“
  • „Wir fördern jede und jeden, der seinen Schulabschluss nachholen möchte. Parallel dazu führen wir eine Berufsbildungsgarantie ein, für alle, die über 20 sind und weder Abitur noch Berufsabschluss haben.“
  • „Der Grundstein für Bildung wird schon im Kindesalter gelegt. […]“

In der Tat sehr ambitionierte und lobenswerte Ziele und Ansichten. Herr Steinmeier, da Sie für die SPD um das Amt des Bundeskanzlers kämpfen, möchten wir die Gelegenheit nutzen, Sie darauf hinzuweisen, dass andere Amtsträger aus Ihrer Partei eine Politik betreiben, die in keinster Weise mit den o.g. Idealen in Einklang zu bringen ist, ja sogar kontraproduktiv ist. Konkret geht es um Ihren Parteigenossen Jürgen Zöllner, den Berliner Bildungssenator, und die ihm untergeordnete Behörde, die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung.

Schulkinder mit Behinderungen in Berlin sind teilweise für den Besuch der Schule und die Teilnahme am Unterricht auf einen Schulhelfer angewiesen. Diese Schulhelfer unterstützen die Kinder bei der Kommunikation, beim Lernen und auch bei hygienischen und medizinischen Notwendigkeiten in der Schule, sowohl an Förderzentren, als auch an Regelschulen. Sie leisten zukunftsweisende, manchmal sogar überlebensnotwendige und lebensrettende Hilfestellungen.

Für Schulhelfer sind für das vergangene Schuljahr 2008/2009 Kosten in Höhe von 9,5 Mio. Euro aufgewandt worden – bestehend aus drei Finanzierungsteilen: einer Regelfinanzierung im Berliner Haushalt in Höhe von 5,225 Mio. Euro, Dispositionsgelder der Bezirke in Höhe von insgesamt ca. 2,775 Mio. Euro sowie einer Nachschubfinanzierung in Höhe von 1,5 Mio. Euro im Oktober 2008. Man rechnet pro Schuljahr mit einer Kostensteigerung von ca. 8%, durch verbesserte Diagnostik von Behinderungen, durch eine steigende Zahl von Kindern mit Förderdiagnosen, sowie durch zunehmenden Schulhelferbedarf in der integrativen und inklusiven Beschulung.

Im Zuge der Planungen für den nächsten Berliner Doppelhaushalt 2010/2011 wurden diese Gelder von Bildungssenator Zöllner mit dem Finanzsenator neu verhandelt. Resultat: die Regelfinanzierung steigt von 5,225 Mio. Euro auf 8 Mio. Euro – dafür fallen die Dispositionsgelder und die Nachschubfinanzierung komplett weg. Während die Senatsverwaltung für Bildung dies in Pressemitteilungen und Briefen an Betroffene als Mittelerhöhung zu verkaufen versucht, indem man den Wegfall der beiden anderen Finanzierungsquellen konsequent verschweigt, wird jedem dies bei korrekter Nennung der o.g. Werte auf den ersten Blick klar: hier hat keine Erhöhung, sondern eine Kürzung um 20% stattgefunden.

Grund dafür war u.a. mangelhafte Verwaltungsvorarbeit, da aufgrund vollkommen falscher bzw. veralteter Statistiken, um deren Erneuerung man sich seitens der Senatsverwaltung für Bildung nicht bemüht hat, der tatsächliche Anstieg an Kindern, Diagnosen und Bedarf als Faktor für die Kostensteigerungen nicht richtig begründet wurde. Man hat sich nicht die Mühe gemacht, die Förderbedarfe der einzelnen Kinder zu differenzieren und ggf. mehrfachen Förderbedarf statistisch mitzuerfassen, und konnte somit gegenüber der Finanzverwaltung nicht begründen, wieso die Kosten steigen.

Die Resultate davon sind:

  • viele Kinder mit Behinderungen werden ohne ihren Schulhelfer dem Unterricht nicht mehr folgen und dementsprechend nicht mehr lernen können
  • Kinder, die während der Schulzeit eine pflegerische oder medizinische Versorgung benötigen, können ohne ihren Schulhelfer die Schule gar nicht mehr besuchen und werden zu Hause bleiben müssen
  • dies wiederum bedeutet für Familien, bei denen beide Elternteile berufstätig sind, dass eines der Elternteile seinen Job aufgeben muss, um die ganztätige Versorgung des Kindes sicherzustellen – und damit für einige nicht nur den Verlust des Arbeitsplatzes, sondern auch ein „Abrutschen“ in die Regelungen des ALG II/Hartz IV
  • Kinder, die teilweise oder bereits ganz integrativ an einer Regelschule beschult werden, können dem Unterricht dort ohne Schulhelfer nicht mehr folgen und werden zurück an die Sonderschulen verwiesen – dies steht gänzlich im Widerspruch zu den Idealen von Integration und Inklusion
  • diesen Kindern wird somit ihr Menschenrecht auf Bildung genommen, und das passiert an allen unterschiedlichen Lernorten. Familien, die ohnehin durch die Behinderung ihrer Kinder einen schwierigeren Alltag haben, werden somit noch stärker sozial und gesellschaftlich benachteiligt, sie werden schlicht aus der Gesellschaft ausgeschlossen.

Diese Missstände werden morgen mit dem Beginn des Schuljahres 2009/2010 in Berlin Realität. Derweil versucht die Senatsverwaltung für Bildung abzulenken, indem man von angeblich so guter personeller Ausstattung der Schulen kündet, die wenn überhaupt, jedoch nur auf dem Papier existiert. Schulen wird chronisch krankes Personal als vorhanden angerechnet, der Senat erwähnt punktuell gezielt „zusätzliche Betreuer“, obwohl es für Betreuer einen festen Zumessungs-Schlüssel gibt. Wobei Betreuer aufgrund mangelnder sonderpädagogischer und pflegerisch-medizinischer Ausbildung keinesfalls Schulhelfer ersetzen können. Die Senatsverwaltung behauptet, es handele sich nur um Einzelfälle: auch das stimmt nicht, es gibt Betroffene quer durch Berlin.

Herr Steinmeier, wir fragen Sie, wie lässt sich eine derart skandalöse SPD-Politik, die in der Hauptstadt nun Realität ist, mit Ihrem ambitionierten Wahlprogramm in Einklang bringen?

Betroffene Eltern in Berlin werden sich das Vorgehen von Bildungssenator Zöllner und seiner Senatsverwaltung für Bildung nicht gefallen lassen. Der komplette Sachverhalt, wie auch dieses Schreiben, wird in den nächsten Tagen nicht nur regional, sondern bundesweit auf breiter Ebene kommuniziert werden. Am 05.09.2009 wird eine ganzseitige Anzeige in einer renommierten Tageszeitung erscheinen – dafür sind bereits Spenden aus dem gesamten Bundesgebiet eingegangen. Viele Menschen werden dann in der Zeitung lesen können, wie ernst es die SPD meint mit „Gute Bildung für alle“ – dem aktuellen Wahlslogan der Bundes-SPD.

Herr Steinmeier, Sie erhalten hiermit eine einzigartige Chance: Sie können unter Beweis stellen, dass Sie die o.g. Sätze aus Ihrem Wahlprogramm auch politisch ernsthaft umsetzen. Zeigen Sie uns und unseren besonderen Kindern, dass die SPD tatsächlich noch für soziale Politik steht – in der Bildungspolitik der Hauptstadt haben wir die Hoffnung diesbezüglich so gut wie aufgegeben.

Für weitere Informationen zum Sachverhalt können Sie sich gerne an uns wenden, per E-Mail, telefonisch oder auch im Rahmen eines persönlichen Gespräches. Auf unserer tagesaktuellen Internet-Plattform sind zudem die meisten Informationen zusammengefasst.

Mit freundlichen Grüßen,

Elternzentrum Berlin e.V., Netzwerk Förderkinder und Familien von Kindern mit Behinderungen

mogelpackung inklusion.

“In einem Bericht bemängelte auch der Sozialverband Deutschland die Bedingungen, unter denen Integration in Berliner Schulen tatsächlich praktiziert werde. Zu große Klassen und eine schlechte Ausstattung der Schulen seien hier gang und gäbe, und auch in Sonderschulen müssten sich Eltern therapeutische Leistungen oder Assistenz für ihre Kinder oft erst erstreiten.

Auf dem Internetdienst Twitter veröffentlichen betroffene Schulen und Eltern Neuigkeiten zum Thema: »Die Grüngürtel-Schule in Spandau empfiehlt Eltern, die Schule zu wechseln, da Schulhelferstunden fehlen«, »An Berliner Berufsschulen mit sonderpädagogischem Schwerpunkt wurden ALLE Schulhelferstunden abgezogen!« oder »Mutter verliert Job durch fehlenden Schulhelfer«.

Die Eltern trommeln nun zum Protest. 35 Eltern haben laut Doreen Körber bereits erklärt, dass sie die Betreuung ihrer Kinder vor Gericht einklagen wollen.” [#]

(Johns Verdikt kam gestern, genau drei Tage vor Schulbeginn: an zwei Tagen bekommt er nun noch einen Schulhelfer, montags und freitags. Ich weiß nicht, ob man in der Bildungsverwaltung irgendwelche geheimen, aber leider falschen Informationen über unheimliche Entwicklungsfortschritte meines Kindes hat, aufgrund derer man seine Schulhilfe kürzen könnte. Johns Bedarfslage hat sich seit dem letzten Schuljahr nicht verändert. Er braucht permanent eine 1:1-Betreuung, und zudem nicht von irgendwem. Alles andere ist lebensgefährlich. Also wird er nun vorerst nur montags und freitags die Schule besuchen und ich höre auf zu arbeiten. Ich habe bereits alles abgesagt, was in den nächsten Monaten anstand. Die Sommerferien werden für uns jetzt nahtlos in die Herbstferien übergehen. Wie ich das schaffen soll, weiß ich nicht, aber es muss wohl irgendwie gehen. Wenn jemand eine Empfehlung für einen guten Anwalt für Sozialrecht hat, bitte gerne Bescheid geben.)

Vielen Dank für die vielen Spenden. Wir haben das Geld für die Zeitungsanzeige beinahe schon zusammen. Wenn es noch mehr wird, schalten wir die Anzeige bundesweit. Dieses kleine Kammerstück des rot-roten Senates dürfte auch über Berlin hinaus interessant sein. Wenn ich höre, dass Frank-Walter Steinmeier Bildung zu einem Topthema machen möchte, und was die SPD im Wahlkampf verbreitet, dann kann ich wirklich nur noch verzweifelt lachen.

spendenbitte.

Schwedenurlaub ohne Internet ist theoretisch eine schöne Idee, praktisch aber eher umständlich, wenn anderthalb Wochen vor Schulbeginn immer noch keine Bewilligung der nötigen Schulhelferstunden da ist. Als wir für drei Wochen ein Haus in der Wildnis gebucht haben, wollten wir endlich mal von allem wegkommen – nun aber bedeutet das, dass ich jeden Tag 24 km in den nächsten größeren Ort fahren muss. Ich habe mich dort in der Bibliothek registriert und komme damit ins Internet. Unser Protest gegen die Kürzungen der Schulhelferstunden ist in vollem Schwung. Momentan haben wir trotz vieler Gespräche und auch einiger guter neuer Zeitungsartikel noch immer nichts erreicht: wenn sich nichts ändert, wird John ab übernächster Woche wie viele andere Kinder nicht voll beschult werden können. Ich könnte dann nicht mehr arbeiten – und abgesehen davon zeigen mir fast sieben Wochen Sommerferien auch, dass mir die Betreuung ohne Schule langsam über den Kopf wächst. Wenn John nicht voll beschult wird, dann bleibt irgendwann keine andere Möglichkeit als eine Heimunterbringung. Wir leben am Limit, die Tag-und-Nacht-Betreuung ist ein ausgeklügeltes System aus Eltern, Helfern, Schule: wenn da eine Komponente wegbricht, bricht das System zusammen. Noch können wir John Zuhause haben – eben weil wir so ein funktionierendes System aufgebaut haben. Nächsten Monat wird er neun Jahre alt, und ich hatte eigentlich gehofft, dass er noch ein paar Jahre Zuhause leben kann. Mal ganz abgesehen vom Recht auf Bildung, von Schulpflicht und allen anderen offensichtlichen Argumenten ist dies unsere größte persönliche Sorge.

Was der rot-rote Senat in den letzten anderthalb Jahren mit uns gemacht hat, ist blanker Hohn; ein unvergleichliches Trauerspiel der Politik. Wie man uns in Senatsgesprächen immer wieder vertröstet hat, nur um kurze Zeit später die Bewilligungen eben doch nicht auszustellen. Zum Glück spricht die neueste Pressemitteilung der Grünen vom 12. August deutlich aus, wie jämmerlich sich SPD und Linke beim Thema Schulhelfer verhalten haben und weiter verhalten:

Rot-rot muss Schulhelfer-Chaos beenden

Vom „Elternzentrum Berlin“, dem Verein, den ich mitbegründet habe und bei dem ich im Vorstand bin, arbeiten wir seit über einem Jahr sehr effektiv am Protest. Wir konnten die Katastrophe bisher immer wieder abwenden – nur sieht es dieses Mal nicht mehr danach aus. Nun haben wir allerlei neue Ideen und Aktivitäten, die allerdings Geld kosten, welches wir noch nicht in der Vereinskasse haben (wir arbeiten gerade daran, über Stiftungen etc. ein finanzielles Polster zu bilden). Wir möchten gerne eine ganzseitige Anzeige in einer Berliner Tageszeitung schalten, und brauchen für dieses konkrete Projekt Geld. Wir haben eine Website zum Spenden eingerichtet:

Spenden für die Bildung schwerbehinderter Kinder

Wir haben ein PayPal-Konto eingerichtet, so dass das Spenden auf der Website auch sehr einfach geht, wenn man keine Lust hat, eine Überweisung zu tätigen. Da unser Verein anerkannt gemeinnützig ist, können wir selbstverständlich Spendenquittungen ausstellen, so dass die Spenden in der Steuererklärung problemlos absetzbar sind.

Über jede kleine Hilfe freuen wir uns. Unser Ziel ist es, bis zum 5. September 2.772 Euro zu bekommen, damit unsere Anzeige in der Wochenendausgabe erscheinen kann. Den Tarif für die Anzeige haben wir schon verhandelt, den Anzeigentext fertig geschrieben und eine Grafikerin hat uns das Layout gesponsert – es ist sehr schön geworden. Nun fehlt nur noch das Geld, um diese Anzeige zu schalten. Nähere Infos zur Problematik u.a. auf unserer Protest-Website, oder auch in drei neuen Zeitungsartikeln:

Eltern kämpfen um Recht auf Bildung

Für behinderte Kinder fehlen die Schulhelfer

Lernerfolge bleiben aus

Sehr dankbar wäre ich auch, wenn andere Weblogs den Link zu unserer Spenden-Website verbreiten.

digitale schülerdatei.

“Das erste Überwachungs-Schuljahr nach der Einführung der automatisierten Schülerdatei in Berlin beginnt mit dem Ferienende an 96 sogenannten Projektschulen. [...] Während für den Aufbau der Schülerdatei ein Betrag von 22 Millionen Euro aufgewendet werden soll, fehlt es an Geld, um genügend Schulhelfer bereitzustellen.” [#]

Demonstration “Freiheit statt Angst 2009″ am Samstag, den 12. September 09 in Berlin. Treffpunkt ist um 13:00 Uhr das Rote Rathaus. Zusammen mit dem “Bündnis gegen die Schülerdatei” wird dort der Demonstrations-Block “Bildung statt Überwachung” gebildet.

feriengeniesser, II.