Diese Woche wurden die Verhandlungen über die Zumessung von Schulhelferstunden an den Berliner Förderzentren entsprechend der neuen Verfahrensverordnung mit den Koordinatoren der Schulaufsicht in den Bezirken abgeschlossen. Basierend auf den Bedarfszahlen des Schuljahres 2007/2008 hatte die Finanzverwaltung ein Budget von 8 Mio. € zur Verfügung gestellt. Unklar ist, warum man nicht mit den tatsächlichen Bedarfszahlen des laufenden Schuljahres kalkuliert hat. Im laufenden Schuljahr wurden nämlich 9,5 Mio. € benötigt, so fehlen schon jetzt mind. 1,5 Mio. € um den bestehenden Bedarf zu decken.
Ein Problem für die Förderzentren ist der steigende Bedarf bei der Integration in Regelschulen: da die Integration laut Schulgesetz Vorrang hat, werden den Förderzentren Schulhelferstunden entzogen und an die Regelschulen gegeben. Die Integration geht auf diese Weise zu Lasten der am schwersten beeinträchtigten Kinder. Wer Integration will, darf sich das dafür nötige Geld nicht ausgerechnet von den schwerstbetroffenen Kindern holen, die auch in Förderzentren Schulhelfer brauchen, um überhaupt ihr Recht auf Bildung zu verwirklichen. Wenn der Senat nicht möchte, dass wir plötzlich alle schwerstbeeinträchtigten Kinder zur Integration an Regelschulen anmelden, (einmal abgesehen davon, welche zusätzliche Last wir unseren betroffenen Kindern damit aufbürden würden), dann muss er die Versorgung in den Förderzentren gewährleisten.
Auch die Schulhelfer an den Förderzentren sind integrativ tätig. Bestimmten Kindern wird es erst durch den Schulhelfer ermöglicht, überhaupt eine Schule zu besuchen, Teil einer Gemeinschaft zu sein und das Recht auf Bildung nicht mittels Hausunterricht erfüllt zu bekommen.
Das Budget von 8 Mio. € ist gedeckelt, man orientiert sich also nicht am tatsächlichen Bedarf. Die Verteilung der Stunden durch die Koordinatoren der Bezirke an die Schulen wurde pauschalisiert, es sind kaum Anträge gesichtet worden, die Stunden sind also nicht dem Bedarf entsprechend verteilt worden. Die Aufteilung des Budgets erfolgte nach Zahl der Integrations-Schüler und Zahl der Förderzentren in den Bezirken, der Hochrechnungsfaktor für Integrations-Schüler liegt bei 4, der Faktor für Förderzentren bei 1, d.h. Bezirke mit mehreren Förderzentren sind am stärksten von den Kürzungen betroffen. Die Gesamtschülerzahlen in den Bezirken wären die realistische Grundlage zur Verteilung des Budgets gewesen, bzw. die tatsächliche Anzahl der gestellten Anträge, die alle Zugangsvoraussetzungen erfüllen.
Ein Beispiel: in Pankow bekommen die Panke-Schule und die Helene-Haeusler-Schule nur noch 50 Stunden/ Woche für die gesamte Schule, die Buggenhagen-Schule 60 Stunden. An der Panke-Schule waren für das neue Schuljahr 180 Stunden – rechtmäßig mit allen Zugangsvoraussetzungen – beantragt, nur 50 wurden zugemessen. An der Helene-Haeusler-Schule sind es 155 benötigte Stunden, auch hier wurden nur 50 bewilligt, also knapp ein Drittel. Wie sollen die Schulen mit dem Förderschwerpunkt “geistige Entwicklung” die Kinder mit diesen viel zu geringen Zumessungen beschulen? Schon vorher haben sie am Limit gearbeitet.
Trotz mehrfacher Zusage von Planungssicherheit für ein volles Schuljahr werden die wenigen Stundenbewilligungen außerdem zwar womöglich für ein Schuljahr ausgestellt, aber die Gelder stehen nur pro Kalenderjahr zur Verfügung, so dass die neuen Verträge der Schulhelfer schon wieder am 31.12.2009, nach nur vier Monaten Laufzeit, enden werden. Somit gibt es weiterhin keine Planungssicherheit, nicht für Schulen, nicht für die Schulhelfer, nicht für die Eltern und somit auch nicht für eine planbare Perspektive unserer betroffenen Kinder und Jugendlichen.
Aufgrund der desaströsen Kürzungen müssen die freien Träger vielen Schulhelfern mit dem Auslaufen ihrer Verträge zum 31.07.2009 kündigen. Wie (und ob) die schwerstbeeinträchtigten Kinder und Jugendlichen nach den Sommerferien beschult werden, ist völlig unklar.
(Das gilt auch für John, der unter diesen Bedingungen die Schule nicht voll besuchen können würde, sondern wahrscheinlich nur 2-3 Tage pro Woche. Das wäre es dann auch gewesen mit meiner Berufstätigkeit. Ich habe heute gleich beim Jugendamt einen Eilantrag auf Eingliederungshilfe für die Schule gestellt, was wahrscheinlich negativ beschieden wird, da die Eingliederungshilfe gesetzesmäßig nachrangig ist, und eigentlich die Bildung die Kosten tragen müsste. Also bereiten wir uns mit vielen Familien auf eine Sammelklage vor. Die ganze Protestmaschine ist auch schon wieder in Bewegung, morgen vielleicht schon ein erster Zeitungsartikel.)
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