Im Wahlkampf hatte Barack Obama wiederholt und explizit Stellung dazu bezogen, wie er die Rechte und die Versorgung von Menschen mit Behinderungen stärken möchte. Das Thema Behinderung bekam einen eigenen Stellenwert auf der Agenda seiner Website change.gov und die Texte wurden auch nach der Wahl auf die Website whitehouse.gov übernommen. Darin hieß es, dass sich Obama für den „Community Choice Act“ einsetzen wird, ein Gesetz, welches mehr Menschen ermöglichen soll, in ihrem familiären Umfeld leben zu können: „And fourth, support independent, community-based living for Americans with disabilities by enforcing the Community Choice Act, which would allow Americans with significant disabilities the choice of living in their community rather than having to live in a nursing home or other institution, creating a voluntary, budget-neutral national insurance program to help adults who have or develop functional disabilities to remain independent and in their communities, and streamline the Social Security approval process.“ [#]
Dieser Text ist nun gelöscht worden, stattdessen steht dort jetzt ein anderer Text, in dem keine Unterstützung des „Community Choice Act“ mehr vorkommt, die Verantwortung soll vom ursprünglich angedachten Bund doch wieder bei den Staaten verbleiben, die schon bisher nicht in der Lage waren, diese Versorgung zu gewährleisten, und die dies in Zeiten der Finanzkrise auch sicher nicht können werden. Der jetzige Text ist ein schwaches Lippenbekenntnis: „Too many people who need assistance with activities of every day life are faced with a difficult choice. They can move into a nursing home and face safety and quality of care problems or risk injury or death by staying in the community without adequate services to take care of personal needs. The President believes that more can be done to encourage states to shift more of their services away from institutions and into the community, which is both cost effective and humane.“ [#]
Alles, was bleibt, von all den Versprechen während des Wahlkampfs: der Präsident glaubt, dass die einzelnen Staaten mehr tun können. Man hatte geglaubt, dass der Präsident mehr tun könnte. Im April zeichnete sich diese Entwicklung aber bereits ab. 400 Behindertenrechtsaktivisten protestierten vor dem Weißen Haus, ketteten sich an den Zaun, 91 wurden festgenommen.
[ADAPT erklärt die Aktion auf der eigenen Website: 1 | 2]
[Auf „Nick’s Crusade“ gibt es ein Video zu diesem Thema.]
