nutzervertreter.

Am Wochenende habe ich mir einige Vorträge der re:publica angesehen, unter anderem auch die von Sascha und Felix. Mir fiel dabei wieder etwas auf, was ich schon häufiger gedacht habe: Bezüglich der Interessensvertretung von Internetnutzern gibt es viele Parallelen zur Entwicklung der Selbsthilfe im Gesundheitswesen. Letztere hat gegenüber der Internetproblematik etwa 40 Jahre Vorlauf und könnte vielleicht als Orientierung dienen. Möglicherweise muss das Rad (wie aus Interessensvertretung erfolgreich Mitverantwortung gestaltet werden kann) nicht komplett neu erfunden werden.

Rückblick: Seit den 70er Jahren entwickelte sich in Deutschland eine Selbsthilfevertretung, die für die Rechte von Menschen mit chronischen Erkrankungen wie auch Behinderungen eintrat. Sie bildete Bundesverbände, die sich zudem untereinander vernetzten. Mit großem Engagement arbeitete diese Interessensvertretung im Laufe der Jahre immer effektiver. Im Grunde tat sie genau das, was Sascha in seinem Vortrag den „Einmarsch in die Institutionen“ nannte. In der politischen Mitgestaltung ist diese Interessensvertretung seit zehn Jahren angekommen. Mit der Gesundheitsreform 2003 wurde im Rahmen eines Modernisierungsgesetzes der gesetzlichen Krankenkassen ein neues Beschlussgremium der Gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen geschaffen. Erstmals sind darin nicht nur Vertreter der Ärzte, Krankenhäuser und Krankenkassen, sondern auch Patientenvertreter eingebunden.

Der Gemeinsame Bundesausschuss bestimmt in Form von Richtlinien den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung für mehr als 70 Millionen Versicherte und legt damit fest, welche Leistungen der medizinischen Versorgung von der gesetzlichen Versicherung erstattet werden. Darüber hinaus beschließt der G-BA Maßnahmen der Qualitätssicherung für den ambulanten und stationären Bereich des Gesundheitswesens. Die Gesundheitspolitik ist einer der umfangreichsten Politikbereiche. Rund ein Zehntel des Bruttosozialprodukts wird im Gesundheitswesen erarbeitet, jeder zehnte Berufstätige ist in diesem Bereich beschäftigt und etwa 90% der Bundesbürger sind in einer gesetzlichen Krankenversicherung versichert. Die Beschlüsse, die im Gemeinsamen Bundesausschuss gefasst werden, haben also Einfluss auf fast alle Bürger in Deutschland. Es geht dort entsprechend einerseits um enorm viel Geld, aber andererseits auch um die konkrete Lebensqualität von Millionen von Menschen. Und Patientenvertreter gestalten das heute aktiv mit. Das müssen wir auch mit der Interessensvertretung zum Internet hinkommen.

Ich bin seit einigen Jahren Patientenvertreterin im G-BA. Das ist ein Ehrenamt, also viel Arbeit für wenig Entschädigung. (Die Sitzungspauschale für einen Sitzungstag beträgt für Patientenvertreter € 55,30 zzgl. Verdienstausfall.) Auch das hat die Selbsthilfegemeinde mit der Netzgemeinde gemeinsam: Es geht um zentrale Fragen unseres Lebens, ohne dass für die Interessensvertretung auch nur ansatzweise genügend Geld zur Verfügung stünde. Sascha betonte diesen Aspekt in seinem Startrant. Sicher hat er Recht, aber ich glaube, dass man an der Entwicklung der Selbsthilfevertretung sieht, dass dies nicht zwingend ein entscheidender Aspekt sein muss. Trotz der Geldnot hat die Selbsthilfe es im Gesundheitswesen in entscheidungsbefugte Gremien geschafft. Sie hat einst mit Schnellaktionen und Feuerlöschen begonnen, ganz ähnlich wie wir es zum Beispiel bezüglich der Vorratsdatenspeicherung von avaaz erlebt haben. Interessensvertretung kann aber auf lange Sicht nicht immer nur auf Notsituationen regieren, sondern muss strukturell verankert werden. Deshalb bin ich nach meiner eigenen Erfahrung mit dem Feuerlöschen (als der Berliner Senat die Schulhelferstunden kürzte und damit die Beschulung meines Kindes gefährdete) nun in politischen Gremien tätig, auch wenn das – wie Sascha ebenfalls ganz richtig sagte – sehr langwierig und auch oft frustrierend ist. Es kann schon gut drei Jahre dauern, bis eine Neuerung zur Beschlussfassung ins Plenum gelangt. Ich sehe aber keine Alternative, die diese zähe Arbeit ersetzen könnte.

Das Problem in Bezug auf das Internet sehe ich vor allem darin, dass es noch kein solches Beschlussgremium gibt, in dem man Nutzervertreter verankern könnte. Enquete-Kommissionen binden zwar externe Sachverständige ein, haben aber keine Entscheidungsbefugnis. Im Grunde muss in Bezug auf das Internet eine ähnliche Selbstverwaltung geschaffen werden, wie dies 2003 für das Gesundheitswesen mit dem Gemeinsamen Bundesausschuss geschah. Ein solches Gremium könnte – wie der G-BA dem Bundesministerium für Gesundheit zugeordnet ist – auch einem entsprechenden Ministerium in der Regierung zugeordnet werden. Dass ein solches Beschlussgremium über kurz oder lang sowieso eingerichtet werden muss, erscheint mir unumgänglich, immerhin betrifft das Internet alle Lebensbereiche, ganz ähnlich wie dies für die Gesundheit gilt.

Als Patient lebe ich in einem System, dem Gesundheitssystem, ob ich will oder nicht. Ich kann mir nicht aussuchen, welche Aspekte dieses Systems ich möchte oder nicht möchte. Meine einzige Alternative ist das Mitgestalten der Struktur. Auch das Internet ist eine solche Struktur. Es ist längst kein Ort mehr, denn die Idee eines Ortes impliziert, dass man sich temporär in ihn hinein- oder hinausbegeben kann. Das ist nicht mehr der Fall. Das Internet ist eine Struktur, in der wir uns unweigerlich befinden, mit allen Vor- und Nachteilen. Es ist sogar eine Struktur, die permanent in unser Leben hineinwirkt, selbst wenn wir sie selbst nicht aktiv nutzen. Und so wie das Gesundheitssystem unsere Gesundheit, Krankheit und/oder Behinderung – oft zudem ohne unsere Zustimmung – überwacht, einstuft und bewertet, so tut dies auch das Internet.

[Technologien der Macht. Sascha hat ganz Recht mit den Herrschaftsstrukturen, besser noch als Marcuse eignete sich hier aber Foucault mit seinen Analysen der Disziplinarmacht und der Bio-Macht. Um aus den Dispositiven zur Macht zu zitieren: „Wenn sie nur repressiv wäre, wenn sie niemals anderes tun würde als nein sagen, ja glauben sie dann wirklich, dass man ihr gehorchen würde? Der Grund dafür, dass die Macht herrscht, dass man sie akzeptiert, liegt ganz einfach darin, dass sie nicht nur als neinsagende Gewalt auf uns lastet, sondern in Wirklichkeit die Körper durchdringt, Dinge produziert, Lust verursacht, Wissen hervorbringt, Diskurse produziert; man muß sie als ein produktives Netz auffassen, das den ganzen sozialen Körper durchzieht.“ Ein produktives Netz, das den sozialen Körper durchdringt, Dinge produziert, Lust verursacht, Wissen hervorbringt, Diskurse produziert: Man denkt, er spreche vom Internet, oder?]

Wir brauchen meines Erachtens ein politisches Beschlussgremium, in das von Anfang an Nutzervertreter eingebunden werden, analog der Einbindung von Patientenvertretern im G-BA. Ich glaube, dass sich die Patientenvertretung sehr gut als Modell eignen würde. So könnte man etwa die Benennung von Nutzervertretern durch die Anerkennung sogenannter „maßgeblicher Organisationen“ durchführen. Im G-BA sind dies der Deutsche Behindertenrat, die Bundesarbeitsgemeinschaft der PatientInnenstellen, die Deutsche Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfegruppen und der Bundesverband Verbraucherzentrale. Diese vier Organisationen entscheiden, wen sie als Vertreter benennen. Für das Internet fallen mir spontan Organisationen oder Vereine wie Netzpolitik, die Digitale Gesellschaft und der Chaos Computer Club ein. Die Rechte der Nutzervertreter müssten gut in der Geschäftsordnung verankert werden. Ein Antragsrecht sollten sie auf jeden Fall haben, ein Stimmrecht brauchen sie sogar nicht unbedingt. Die Patientenvertreter haben zum Beispiel nur eine beratende Funktion und kein Stimmrecht. Als ich anfing, dachte ich immer, wir müssten uns unbedingt für ein Stimmrecht einsetzen. Mittlerweile bin ich mir da gar nicht mehr so sicher, denn ich sehe, dass wir auch ohne Stimmrecht viel bewegen können und gleichzeitig unsere Unabhängigkeit bewahren (die wir mit einem Stimmrecht ein Stück weit verlieren würden). Auch bräuchten Nutzervertreter ähnliche Unterstützungsstrukturen wie die Patientenvertretung, zum Beispiel eine Stabsstelle und Weiterbildungsangebote, von Workshops zu Verhandlungsstrategien bis zu fachbezogenen Themen.

Die Patientenvertretung musste erst in ihre neue Rolle hineinfinden und ist in gewisser Weise nach zehn Jahren immer noch dabei. (Das ist ein bisschen wie mit den Hundejahren, nur extremer: Zehn Jahre in der Politik sind vielleicht wie ein Jahr im wirklichen Leben.) Aber wir haben schon viele Erfahrungen gemacht – und so ließe sich von unseren Erfolgen wie auch von unseren Misserfolgen viel lernen.

3 Kommentare to “nutzervertreter.”

  1. 1
    andreas:

    Das ist ein sehr guter Ansatz, finde ich. Aber: 10 Jahre im Internet sind wie 120 Jahr im wirklichen Leben. Ich kann mir nicht vorstellen, daß man dann noch die Entwicklungen in Wirtschaft und Politik zurückdrehen oder maßgeblich beeinflussen kann. Nach meinem Gefühl ist das eher was für den Katastrophenschutz als für Gremien. Leider fehlt der Knall, der alle erreicht.

  2. 2
    Moni:

    Der Knall fehlt vielleicht auch ein bisschen wegen des Foucault-Zitats oben: Man wird halt so von den positiven Aspekten eingelullt. Aber es stimmt natürlich, die Zeit läuft uns davon.
    Das ist ja ein generelles Problem der Technologie und gilt sogar wiederum auch für die Gesundheit, wo alles mögliche machbar ist, wir aber im Denken und Fühlen noch lange nicht ethisch-moralisch mitgekommen sind, ob wir all das Machbare auch wirklich machen wollen. Ich habe da natürlich auch keine Lösung.

  3. 3
    Link-O-Rama vom 14.5.2014 | BielinskiBlog:

    […] gedankenträger [man weiß ja nie] » nutzervertreter. Ein interessanter Zusatz zu Sascha Lobos Vergleich der digitalen Bewegung mit der Umweltbewegung. Vielleicht wären die Krankenvertretungen ein besseres Vorbild. […]

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